Schriftgröße:
Farbkontrast:

CeBIT-Einsatz von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht

Das Amtsgericht Hannover und die Staatsanwaltschaft Hannover sind zum Messeauftakt am Dienstag gegen Verletzungen von Patent-, Urheber- und Markenrechten vorgegangen. Ausgerüstet mit Laptops und mobilen Druckern quartierten sich Staatsanwälte sowie erstmals auch zwei Ermittlungsrichter und eine Justizangestellte bei der Polizei auf dem Messegelände ein. Es wurden 28 Anzeigen im Wesentlichen wegen des unberechtigten Ausstellens von elektronischen Geräten mit mp3-Funktion sowie DVB-tauglichen Produkten wie TV-Receivern erstattet. Teams bestehend aus je einem Staatsanwalt und einem Polizeibeamten kontrollierten die betreffenden Messestände und stellten 14 Schutzrechtsverletzungen fest. In acht Fällen ordneten die Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft direkt vor Ort die Beschlagnahme der rechtsverletzenden Gegenstände und Materialien an und setzten Sicherheitsleistungen in Höhe der zu erwartenden Geldstrafen oder Geldbußen und Verfahrenskosten fest. Die Beschlüsse wurden sofort ausgefertigt und vollstreckt.

Richter und Staatsanwälte bewerteten die Aktion übereinstimmend als großen Erfolg. Durch das gemeinsame Auftreten vor Ort hätten sich die Beschuldigten einsichtig und kooperativ gezeigt, so dass nicht in einem Fall eine Durchsuchung habe angeordnet werden müssen.

Durch die gute Zusammenarbeit von Justiz und Polizei ist die Zahl der Schutzrechtsverletzungen in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen.

Übersicht