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Verfahren wegen mutmaßlichen Einschleusens von Ausländern

Verfahren wegen mutmaßlichen Einschleusens von Ausländern

Strafsache gegen Muhammad A., geb. 1981

Das Amtsgericht - Schöffengericht- Hannover verhandelt unter dem Vorsitz von

RiAG Lars Stanull am 10.04.2017 um 09:00 Uhr in Saal 3112,

am 21.04.2017 um 08:45 Uhr in Saal 3128,

am 28.04.2017 um 09:00 Uhr in Saal 3128,

am 08.05.2017 um 09:00 Uhr in Saal 3112,

am 17.05.2017 um 09:00 Uhr in Saal 2186 und

am 22.05.2017 um 09:00 Uhr in Saal 3112

über den Vorwurf des gemeinschaftlichen Einschleusens von Ausländern in 3 Fällen.

Der Angeklagte soll gemeinsam mit 3 noch nicht näher identifizierten weiteren Mittätern unerlaubt gegen Entgelt vorrangig syrische Staatsangehörige von der Türkei nach Griechenland geschleust haben. Dabei soll die Schleuserorganisation aus 3 verschiedenen Ebenen bestanden haben. Die Mitglieder der 1. Ebene sollen die Schleusungen koordiniert, alle wichtigen Entscheidungen getroffen, die Gelder vereinnahmt und die Abrechnungen vorgenommen haben. Zu der 2. Ebene sollen die sogenannten Wegschleuser, die den Weg erkundet haben sollen, gehört haben. Die Mitglieder der 3. Ebene sollen die Aufgabe gehabt haben, Schleusungswillige anzuwerben und diese anschließend bei der Schleusung zu betreuen. Als Gegenleistung für diese Tätigkeit sollen die Mitglieder der 3. Ebene mit ihren Familien später selbst durch die Organisation nach Europa gebracht worden sein. Zu dieser Ebene soll der Angeklagte gehört haben.

Im März 2015 soll der Angeklagte an der Schleusung von 8 syrischen Staatsangehörigen von der Türkei nach Griechenland mitgewirkt haben. Er soll den Schleusungswilligen hierbei als persönlicher Ansprechpartner zur Verfügung gestanden, die Unterbringung vor der Abreise sowie die Schleusungsmodalitäten geregelt und die Einnahme der Gelder veranlasst haben. In der Nacht des 26.03.2015 sollen dann die angeworbenen 8 syrischen Staatsangehörigen in einer Gruppe von insgesamt ca. 30 - 40 Personen auf Ladeflächen von völlig überfüllten Transportern mit nur einer kleinen Luke im Dach, durch die Frischluft hereingekommen sei, in einer mehrstündigen Fahrt nach Edirne gefahren worden sein. Der Angeklagte soll diesen Transport begleitet haben. Anschließend seien alle Mitglieder der Gruppe zusammen zu Fuß zu einem türkisch-griechischen Grenzfluss gegangen, wo sie auf andere Geschleuste getroffen hätten. Insgesamt habe sich dort dann eine Gruppe von 120 Personen am Fluss befunden. Der Angeklagte und andere Schleuser sollen sodann Schlauchboote vorbereitet und die Schleusungswilligen in Gruppen von mehreren Personen über einen ca. 40 m breiten Fluss nach Griechenland übergesetzt haben. Das Schlauchboot einer Familie habe ein Loch aufgewiesen, so dass Wasser ins Boot gekommen sei, was die Familie in große Angst versetzt habe, es habe jederzeit die Gefahr des Kenterns bestanden. Außerdem habe das Schlauchboot Luft verloren. Auf der griechischen Seite habe die griechische Polizei die Flüchtlinge in Empfang genommen und in Flüchtlingsunterkünfte untergebracht. Eine 5-köpfige Familie soll anschließend unter Mitwirkung des Angeklagten durch die Schleuserorganisation nach Österreich geschleust worden sein.

Im Mai oder Juni 2015 soll der Angeklagte an der Schleusung eines weiteren Syrers beteiligt gewesen sein. Der Syrer soll zunächst zusammen mit weiteren 50 Schleusungswilligen in einem kleinen Transporter mit lediglich einem Fenster zur Frischluftzufuhr nach Edirne gefahren worden sein. Dieser Transport sei erneut vom Angeklagten begleitet worden. Es sei erneut eine Übersetzung der zu schleusenden Personen mittels eines Schlauchbootes über einen Fluss erfolgt. Auf der anderen Seite sei die Gruppe von der griechischen Polizei aufgegriffen und schließlich von dieser wieder in die Türkei zurückgebracht worden. Auf Veranlassung des Angeklagten soll der zu schleusende Syrer etwa 2 - 3 Tage später erneut mit einem PKW nach Edirne gebracht worden sein. Allerdings sei die dort befindliche Gruppe diesmal in der Türkei von der Polizei aufgegriffen worden.

Im August 2015 soll der Angeklagte für eine 4-köpfige Familie gegen Zahlung von 5.000 EUR erneut die Schleusung von der Türkei nach Griechenland mit organisiert haben. Auf Veranlassung des Angeklagten soll die Familie am 18.08.2015 mit weiteren 30 Personen mit einem Bus nach Edirne verbracht worden sein. Der Angeklagte selbst soll nicht vor Ort gewesen sein. Am Grenzfluss sei die Gruppe auf weitere 90 Schleusungswillige und 5 bislang nicht identifizierte Mitarbeiter der Schleuserorganisation getroffen. Die Schleusungswilligen seien erneut mit Schlauchbooten über den Fluss nach Griechenland verbracht worden. Dort seien die Geschleusten von der griechischen Polizei aufgegriffen worden. Die Familie soll dann von anderen Schleusern nach Deutschland verbracht worden sein.

Der Angeklagte befindet sich seit dem 12.10.2016 in Untersuchungshaft.

Az: 221 Ls 35/17

Ansprechpartner: Pressedezernat Amtsgericht Hannover, jens.buck@justiz.niedersachsen.de,

Tel: 0511/347-23 91; 0163/347-33 24

Artikel-Informationen

04.04.2017

Ansprechpartner/in:
Herr Pressesprecher RiAG Jens Buck

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