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Verfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges im Rahmen von Reisebeihilfen


Strafsache gegen Michael G., geb. 12/1973

Das Amtsgericht - Strafrichter - Hannover verhandelt unter dem Vorsitz von Dr. Michael Siegfried am 28.11.2018 um 12:00 in Saal 3112 ein Verfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges im Rahmen von Reisebeihilfen Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Zeitraum zwischen dem 03.12.2012 bis zum 02.06.2017 in 53 Fällen durch Falschangaben sog. Trennungsgeld sowie Reisebeihilfen erhalten zu haben, wobei es in zwei Fällen bei einem Versuch geblieben sein soll. Der Angeklagte ist Soldat und wohnte im Tatzeitraum mit seiner Familie im Umland von Hannover. Er soll jedoch monatlich Trennungsgeld sowie Reisebeihilfen unter Angabe seines spätestens im September 2012 aufgegebenen Wohnsitzes in Süddeutschland beantragt haben, um Reisebeihilfen für Reisen dorthin zu erhalten. Darüber hinaus soll er zudem wahrheitswidrig angegeben haben, eine Wohnung am jeweiligen Dienstort angemietet zu haben, um zusätzlich deren angebliche Kosten erstattet zu bekommen. Zunächst versah er seinen Dienst bei einer Einheit in Hannover und soll Anträge gestellt haben, bei denen er monatliche Kosten von 495,00 Euro für eine angebliche Wohnung in Hannover sowie vermeintliche Heimfahrten nach Süddeutschland geltend gemacht haben soll. Zum Jahresbeginn 2016 wurde die Einheit von Hannover in das Umland von Bremen verlegt, sodass der Angeschuldigte sodann dort seinen Dienst versah. Er soll jedoch weiterhin in seinen Anträgen auf Gewährung von Trennungsgeld und Reisebeihilfe angegeben haben, in Süddeutschland zu wohnen und nunmehr eine Wohnung im Umland von Bremen für monatlich 505,00 Euro angemietet zu haben. Ab April 2017 wurde der Angeklagte in die Nähe von Berlin versetzt. Dort soll er unter Angabe seiner angeblichen Wohnung in Süddeutschland und der angeblich im Umland von Bremen angemieteten Wohnung weitere Anträge gestellt haben, auf die jedoch keine Zahlungen gewährt wurden, da die abweichende Anschrift im Umland von Hannover zwischenzeitlich der zuständiger Sachbearbeiterin bekannt geworden war. Insgesamt soll der Angeklagte durch die Taten einen Betrag von ca. 36.000,00 Euro erlangt haben.

Az: 222 Ds 269/18

Ansprechpartner: Pressedezernat Amtsgericht Hannover, koray.freudenberg@justiz.niedersachsen.de , Tel: 0511/347-2391; 0163/347 3324

Artikel-Informationen

13.11.2018

Ansprechpartner/in:
Herr Pressesprecher RiAG Koray Freudenberg

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